Monika Kautz Rechtsanwalt

Kaulardstraße 34, 50354 Hürth

 

Telefon: (02233) 6 71 55

Telefax: (02233) 6 67 67

kanzleikautz@ra-huerth.de

 

Ehegattenunterhalt

Kautz - Ihr Rechtsanwalt in Hürth

Rechtsanwalt Hürth Ehegattenunterhalt Kautz

Wenn die eheliche Lebensgemeinschaft aufgelöst ist (Trennung) kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Dieser ist in § 1361 BGB geregelt.

 

Hiervon zu unterscheiden ist die Unterhaltspflicht zwischen geschiedenen Ehegatten (§§ 1569 ff. BGB).

Trennungsunterhalt

Die Höhe des Trennungsunterhalts, die Bedürftigkeit des Berechtigten, die Leistungsfähigkeit und die Verwirkung von Unterhaltsansprüchen entsprechen dem nachehelichen Unterhalt. Insoweit wird auf die dortigen Ausführungen verwiesen.

 

Für den Trennungsunterhalt sind die ehelichen Lebensverhältnisse entscheidend. Das heißt, der Trennungsunterhalt kann weder befristet, noch auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt werden.

 

Derjenige, der den Haushalt führte, hat im Trennungsjahr auch keine Erwerbsobliegenheit.

Unterhalt des geschiedenen Ehegatten

Nach § 1569 BGB hat jeder geschiedene Ehegatte die Obliegenheit, seinen eigenen Unterhalt selbst zu besorgen.

 

Soweit er dies nicht kann oder eine Erwerbstätigkeit ihm nicht zugemutet werden kann, besteht Bedürftigkeit. Unterhaltsansprüche bestehen jedoch nur, soweit der andere Ehegatte leistungsfähig ist.

Arten von nachehelichem Unterhalt

  1. Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB)
  2. Unterhalt von Alters wegen (§ 1571 BGB)
  3. Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen (§1572 BGB)
  4. Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit (§1573 Abs. 1 BGB)
  5. Aufstockungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2 BGB)
  6. Ausbildungsunterhalt (§ 1575)
  7. Unterhalt aus Gründen der Billigkeit (§ 1576 BGB)

Im folgenden werden die besonders bedeutsamen Ansprüche auf Betreuungsunterhalt und Aufstockungsunterhalt erläutert.

Betreuungsunterhalt

Wenn ein gemeinsames Kind gepflegt und erzogen wird, kann der Betreuende für mindestens drei Jahre nach der Geburt Betreuungsunterhalt verlangen.

 

Die Dauer des zu zahlenden Betreuungsunterhalts verlängert sich, wenn es der Billigkeit entspricht. Dies ist insbesondere mit Rücksicht auf die Möglichkeiten der Kinderbetreuung, der Gestaltung der Kinderbetreuung  und Erwerbstätigkeit während der Ehe oder aufgrund der Dauer der Ehe der Fall.

 

Betreuungsunterhalt kann auch für volljährige behinderte Kinder verlangt werden, wenn eine persönliche Betreuung des Kindes erforderlich ist.

Aufstockungsunterhalt

Durch den Aufstockungsunterhalt werden ehebedingte Nachteile ausgeglichen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn die Ehefrau nach der Eheschließung nicht mehr gearbeitet hat. Der hierdurch entstehende Nachteil nach der Scheidung der Ehe wird dadurch ausgeglichen , dass sie einen Aufstockungsunterhaltsanspruch hat, durch den ihr Einkommen auf das eheliche Niveau gebracht wird.

 

Die Höhe des Aufstockungsunterhalts  wird dadurch ermittelt, dass der mehrverdienende geschiedene Ehegatte ca. 3/7 des Differenzbetrages an den weniger verdienenden geschiedenen Ehegatten zahlen muss (Differenzmethode).

 

Das Familiengericht hat die Möglichkeit, den Aufstockungsunterhalt zu befristen oder auf einen angemessenen Unterhalt herabzusetzen, wenn der Unterhaltsberechtigte keine ehebedingten Nachteile erlitten hat. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn er während der Ehe im gleichen Umfang berufstätig war, wie er es auch unverheiratet gewesen wäre.

 

Ehebedingte Nachteile können jedoch auch dazu führen, dass lebenslang Aufstockungsunterhalt gezahlt werden muss.

Höhe des zu zahlenden Ehegattenunterhalts

Nach § 1578 Abs. 1 BGB sind hierfür die ehelichen Lebensverhältnisse entscheidend.

 

Nach dem Halbteilungsgrundsatz errechnet sich  der Bedarf aus dem ehelichen Gesamteinkommen, das jedem Ehegatten hälftig zufällt.

 

Grundsätzlich sind sämtliche Einkünfte zu berücksichtigen. Hierzu gehören beispielsweise auch Kapitalzinsen und Mieteinnahmen. Auch Vermögenswerte Vorteile (z.B. Nutzung einer eigenen Wohnung) werden berücksichtigt.

 

Nacheheliche Steigerungen des Einkommens werden nur berücksichtigt, wenn diese der Normalentwicklung entsprechen.

Erwerbsobliegenheit

Der Unterhaltsverpflichtete muss seine Leistungsfähigkeit erhalten oder herstellen. Tut er dies nicht, kann das Familiengericht das Einkommen ansetzen, das der Unterhaltsverpflichtete bei Erfüllung seiner Erwerbsobliegenheit erzielt hätte.

Auskunftspflicht

Der Unterhaltspflichtige ist zur Auskunft über sein Einkommen verpflichtet. Der Anspruch kann notfalls auch gerichtlich geltend gemacht werden.

Selbstbehalt

Dem Unterhaltsverpflichteten muss soviel belassen werden, dass er zur Bestreitung seines eignen Lebensunterhalts in der Lage ist.

Mangelfall

Reicht das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten unter der Berücksichtigung seines Selbstbehalts nicht aus, um alle Unterhaltsansprüche zu befriedigen, richtet sich der zu zahlende Unterhalt nach § 1609 BGB.

 

Die Unterhaltsansprüche werden danach in eine Rangfolge gebracht:

  1. Kindesunterhalt r Minderjährige und für privilegierte volljährige Kinder ( = Kinder bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres, die bei mindestens einem Elternteil wohnen und die sich in der Schulausbildung befinden) ist erstrangig zu zahlen.
  2. Betreuungsunterhaltsansprüche sind zweitrangig zu erfüllen. Hierbei ist es egal, ob der Unterhaltsverpflichtete mit dem Berechtigten verheiratet war.
  3. Der Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten steht an dritter Stelle.

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Der Unterhaltsanspruch kann nach § 1579 BGB verwirkt werden.

 

Das ist zum Beispiel bei einer Kurzzeitehe, die in der Regel weniger als zwei Jahre bestand, der Fall.

 

Verwirkung tritt auch ein, wenn der Unterhaltsberichtigte mit einem neuen Partner in einer verfestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft lebt.

 

Auch wenn der Unterhaltsberechtigte gegen den Unterhaltsverpflichteten oder einen von dessen Verwandten eine schwere Straftat begangen hat oder wenn der Unterhaltsberechtigte seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat, tritt eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs ein.

Unterhaltsverzicht

Auf Trennungsunterhalt für die Zukunft kann nicht verzichtet werden.

 

Vor Rechtskraft der Scheidung muss die Vereinbarung, auf nachehelichen Unterhalt zu verzichten, notariell beurkundet werden.

 

Wenn die Interessen betreuungsbedürftiger Kinder beeinträchtigt werden oder wenn Sozialhilfebedürftigkeit herbeigeführt wird, ist der Verzicht nicht wirksam.

Monika Kautz Rechtsanwalt
Kaulardstraße 34, 50354 Hürth, Nord­rhein-West­fa­len
Telefon: (02233) 67155