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Kindesunterhalt Minderjährige

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Rechtsanwalt Hürth Kindesunterhalt Minderjährige Kautz

Der Kindesunterhalt ist für eheliche und nichteheliche Kinder gleich. Er ist in der Düsseldorfer Tabelle geregelt. Es sind zudem die Unterhaltsleitlinien des jeweils zuständigen Oberlandesgerichts zu berücksichtigen.

 

Ein Elternteil, das ein minderjähriges Kind betreut, erfüllt in der Regel durch die Erziehung und Pflege des Kindes seine Unterhaltspflicht (Naturalunterhalt).

 

Der andere Elternteil schuldet in diesem Fall Barunterhalt.

Gesteigerte Unterhaltspflicht

Gegenüber minderjährigen Kindern besteht eine gesteigerte Unterhaltspflicht. Der Barunterhaltspflichtige muss alles Zumutbare tun, um den Barunterhalt des Kindes sicherzustellen. Hierzu kann auch eine Nebentätigkeit gehören. Zudem muss er sein Vermögen einsetzen.

Unterhaltspflicht von Arbeitslosen

Ein arbeitsloser Unterhaltspflichtiger muss nach Kräften einen Arbeitsplatz suchen. Hierfür werden in der Regel 20 bis 30 Bewerbungen pro Monat gefordert. Nur in diesem Fall kann er sich auf mangelnde Leistungsfähigkeit berufen.

Höhe des zu zahlenden Unterhalts

Der Mindest-Kindesunterhalt ist in § 1612a BGB geregelt.

 

Die Höhe des zu zahlenden Unterhalts wird in aller Regel nach der Düsseldorfer Tabelle bestimmt. Entscheidende Faktoren sind hierbei das Alter des Kindes und das anzurechnende Einkommen des Unterhaltspflichtigen.

 

Die Düsseldorfer Tabelle ist kein bindendes Gesetz. Nach den Umständen des Einzelfalles kann der tatsächlich zu zahlende Unterhalt von der Düsseldorfer Tabelle abweichen.

 

Die jeweils zu zahlenden Unterhaltsbeträge werden in der Regel alle zwei Jahre angepasst.

 

Einkommen sind nach der Düsseldorfer Tabelle grundsätzlich sämtliche Nettoeinkünfte. Hiervon werden zum Beispiel berufsbedingte Aufwendungen und berücksichtigungsfähige Schulden abgezogen. Berufsbedingte Aufwendungen sind hierbei nicht gleichzusetzen mit dem steuerrechtlichen Begriff "Werbungskosten".

 

Dem Unterhaltspflichtigen verbleibt ein Selbstbehalt (Eigenbedarf).

 

Wenn ein Elternteil Naturalunterhalt leistet, wird das Kindergeld nach § 1612b BGB zur Hälfte bedarfsdeckend angerechnet.

Ausbildungsvergütungen

Ausbildungsvergütungen minderjähriger Kinder werden zur Hälfte auf den Unterhaltsbedarf angerechnet. Zuvor sind jedoch Steuern, Sozialabgaben und ein Pauschalbetrag in Höhe von 90 EUR für berufsbedingte Aufwendungen des Kindes abzuziehen.

Einkommen des betreuenden Elternteils

Die Höhe des Einkommens des betreuenden Elternteils  ist für die Höhe des zu zahlenden Kindesunterhalts nur relevant, wenn es erheblich höher liegt als das Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils.

Auskunftspflicht

Für die Geltendmachung des zu zahlenden Unterhalts kommt es auf das unterhaltsrechtlich relevante Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten an. Der Unterhaltsverpflichtete ist deshalb zur Auskunft verpflichtet.

 

Wenn die Auskunft nicht erteilt wird, kann der Auskunftsanspruch beim Familiengericht eingeklagt werden.

Monika Kautz Rechtsanwalt
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